Datenschutzhinweise zur Videoüberwachung gemeindlicher Einrichtungen der Gemeinde Türkenfeld

1. Verantwortlicher
Gemeinde Türkenfeld
Schlossweg 2
82299 Türkenfeld

Telefon: 08193/93070
E-Mail: gemeinde@tuerkenfeld.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Geschäftsleiterin Renate Mang, R.Mang@tuerkenfeld.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Gemeinde Türkenfeld betreibt an einzelnen gemeindlichen Einrichtungen Videoüberwachungsanlagen.

Die Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 BayDSG zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, zum Schutz gemeindlicher Einrichtungen und Anlagen sowie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

4. Überwachte Standorte und Verarbeitungszwecke
a) Betriebs- und Lagerhof am Wertstoffhof

Zwecke der Videoüberwachung:
* Schutz des gemeindlichen Eigentums,
* Prävention und Aufklärung von Diebstahl,
* Prävention und Aufklärung von Vandalismus und Sachbeschädigungen,
* Prävention und Aufklärung unzulässiger Müllablagerungen,
* Nachverfolgung sicherheitsrelevanter Vorfälle auf dem Betriebsgelände.

b) Einrichtungen der Wasserversorgung (Pumpstationen und Wasserbehälter)

Zwecke der Videoüberwachung:
* Schutz technischer Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung,
* Schutz kritischer Infrastruktur,
* Verhinderung und Aufklärung von Diebstahl, Vandalismus und Sabotage,
* Dokumentation und Nachverfolgung unbefugter Zutritte.

c) Baustelle Schwimmbad und OGTS-Erweiterung

Zwecke der Videoüberwachung:

* Sicherung der Baustelle außerhalb der Betriebszeiten,
* Schutz von Baumaterialien, Maschinen und Einrichtungen,
* Prävention und Aufklärung von Diebstahl, Vandalismus und Sachbeschädigungen,
* Dokumentation unbefugter Betretungen.
d) Einlauf Verrohrung Höllbach

Zwecke der Videoüberwachung:

* Schutz der Gewässer- und Entwässerungsanlage,
* Prävention und Aufklärung unzulässiger Müllablagerungen,
* Prävention und Aufklärung von Sachbeschädigungen und Vandalismus,
* Beobachtung und Dokumentation der Hochwassersituation bei Starkregenereignissen,
* Unterstützung der Gefahrenabwehr und Schadensdokumentation.

5. Kategorien verarbeiteter Daten
Verarbeitet werden Bildaufnahmen von Personen, Fahrzeugen und sonstigen Vorgängen innerhalb der jeweils überwachten Bereiche.

Eine Tonaufzeichnung erfolgt nicht.

6. Empfänger der Daten
Zugriff auf die Aufzeichnungen erhalten ausschließlich hierzu befugte Beschäftigte der Gemeinde Türkenfeld.

Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist, insbesondere an:

* Polizeibehörden,
* Staatsanwaltschaften,
* Gerichte,
* zuständige Sicherheits- und Aufsichtsbehörden,
* Versicherungen oder Sachverständige im Schadensfall.

7. Speicherdauer
Die Aufzeichnungen werden grundsätzlich nach 72 Stunden automatisiert gelöscht, sofern sie nicht zur Aufklärung konkreter Vorfälle, zur Beweissicherung oder zur Abwehr von Gefahren benötigt werden.

Soweit Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder zur Geltendmachung beziehungsweise Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich sind, erfolgt die Speicherung bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens.

8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt durch das Betreten der überwachten Bereiche. Eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Die Videoüberwachung ist jedoch für die genannten Zwecke erforderlich.

9. Betroffenenrechte
Betroffene Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf:

* Auskunft (Art. 15 DSGVO),
* Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
* Löschung (Art. 17 DSGVO),
* Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
* Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).

Die Wahrnehmung dieser Rechte kann insbesondere dann eingeschränkt sein, wenn Rechte Dritter oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

10. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München

Telefon: 089 212672-0
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: http://www.datenschutz-bayern.de