Erstattung von KiTa-Elterngebühren beschlossen - Lastenteilung angestrebt

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Wie Ende Januar 2021 der Presse zu entnehmen war, haben sich die Bayerische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände auf eine Lastenteilung bei der (Teil)-Erstattung von KiTa-Elterngebühren verständigt.

Hierauf aufbauend hat eine Abstimmung mit den anderen Bürgermeistern des Landkreises stattgefunden. Die Kerninhalte: 

  • Für die Monate Januar und Februar 2021 werden nur für diejenigen Tage Elterngebühren erhoben, an denen ein Kind eine Einrichtung auch tatsächlich besucht hat. Je nicht in Anspruch genommenem Betreuungstag beträgt die pauschalierte Erstattung folglich 1/20 der regulären Monatsgebühr. Eine stundengenaue Abrechnung erfolgt nicht. 
  • Ein Beitragsersatz für die Anfangszeit des „Winter-Lockdowns“ (= Weihnachtsferien 2020 bzw. die Tage davor bis einschl. 31.12.2020) erfolgt nicht. Diese Zeit ist ausdrücklich ausgenommen von der staatlichen Kompensationsregelung.  Als weitere Begründung ist anzuführen, dass die Gemeinde Türkenfeld im 1. Lockdown und den Folgemonaten kulante Regelungen bzgl. der Gebühren-Erstattungen angewandt hat. Im Sinne einer finanziellen Lastenteilung erscheint dieses Vorgehen fair. Hinzu kommt, dass in diesen Zeitraum anteilig auch die ohnehin betreuungsseitig wenig in Anspruch genommenen Weihnachtsferien gefallen wären (für die auch keine anteilige Beitragserstattung stattgefunden hätte).

Der Gemeinderat hat das oben skizzierte Vorgehen am 10.02.2021 einstimmig beschlossen.

Nachrichtlich:

Die Januar-Beiträge wurden regulär eingezogen; im Februar wurden ALLE Elternbeiträge ausgesetzt (= nicht eingezogen). Für März ist – vorausgesetzt die aktuelle Pandemie-Lage hat sich entspannt – eine Sammelabrechnung geplant.

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